GRÜNE kritisieren Ankündigung des Videodrohnen-Einsatzes bei Demonstration gegen Naziläden
(Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, 17.10.2008)

Demonstrationen sind kein Versuchsfeld für Überwachungsspielzeug - Sollen Bürger von der Teilnahme abgeschreckt werden?
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Ankündigung der Polizei, die Videodrohne bei der Demonstration gegen einen Naziladen am Ferdinandplatz einzusetzen (DNN, 14.10.2008):

"Mit der Ankündigung, bei der Demonstration gegen Naziläden Videodrohnen einzusetzen, startet die Polizeiführung einen Feldversuch ihrer teuren Überwachungstechnik."

"Sollen Bürgerinnen und Bürger von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden? Soll bewusst der Eindruck erweckt werden, die Polizei habe alle Teilnehmer im Visier?"

"Polizeiliche Maßnahmen dürfen sich nur gegen Störer richten. Demnach hat die Polizei die Registrierung von friedlichen Demonstranten zu vermeiden. Mit dem Einsatz der unbemannten Videodrohnen werden aber zwangsläufig Personen gefilmt, von denen keine Gefahren ausgehen.
Darum muss die Videodrohne aus der Einsatzkonzeption gestrichen werden."
(Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, 17.10.2008)

Für die Demonstration am Sonnabend, den 18.10.2008 ist der Ermittlungsausschuß (EA) eingerichtet:

An den wendet Ihr Euch im Falle einer Festnahme, d.h. ihr wurdet selbst festgenommen oder ihr beobachtet eine Festnahme. Der EA kümmert sich dann um die Vermittlung von AnwältInnen. Meldet Name und Geburtstdatum der festgenommenen Person, damit der EA helfen kann. Wichtig ist auch, dass Ihr noch einmal anruft und Bescheid gebt, wenn alles gut gegangen ist und Ihr wieder auf freiem, Fuß seid.

Nummer des Ermittlungsausschuß für den 18. Oktober 2008:

0351/ 899 60 456