Artikel der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" dürfen nicht im Magdeburger Hundertwasserhaus verkauft werden. Das sachsen-anhaltische Oberlandesgericht in Naumburg wies am Dienstag die Berufung des Ladenbetreibers gegen die im Februar gerichtlich angeordnete Räumung zurück, sagte eine Sprecherin.

Die damalige Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg zur Herausgabe des Geschäftes sei bestätigt, der Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden. Der Vermieter hatte angegeben, bei den Vertragsverhandlungen über das Warensortiment getäuscht worden zu sein. Der Betreiber des Ladens dagegen vertrat die Auffassung, ohne Nachfrage nicht über die gehandelten Marken aufklären zu müssen.

Dem widersprach das Oberlandesgerichtes in dem Berufungsverfahren. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben wäre der Mieter verpflichtet gewesen, den Vermieter auch ohne dessen Nachfrage über den beabsichtigen Verkauf der umstrittenen Marke zu informieren, hieß es zur Begründung. Gegen die Entscheidung ist Revision zugelassen worden.

Quelle: stern.de (28.10.2008)