Leipzig (ddp-lsc). Im Prozess um die Schließung des Thor-Steinar-Ladens in Leipzig wird am Donnerstag (9.30 Uhr) das Urteil erwartet. Der Vermieter hatte vor dem Landgericht auf Räumung des Ladens geklagt, weil er sich arglistig getäuscht sah. Er hätte niemals den Vertrag unterschrieben, wenn er gewusst hätte, dass in die Räume ein Geschäft für die bei Rechtsradikalen beliebten Textilmarke Thor Steinar einziehe, erklärte der Vertreter des Vermieters Immovaria in den bisherigen Verhandlungen. Der Mieter hatte während der Verhandlung angeboten, gegen eine Zahlung von 200 000 Euro vorzeitig den Laden zu räumen. Darauf war der Vermieter nicht eingegangen.
Immovaria hatte dem Mieter Uwe Meusel wegen arglistiger Täuschung Ende 2007 fristlos gekündigt, weil dieser sie über das Warensortiment bis zur Eröffnung im Unklaren gelassen habe. Meusel vertreibt in dem Laden «Tonsberg» die von ihm erfundene Marke Thor Steinar, die vor allem im rechtsradikalen Milieu beliebt ist.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Oberlandesgericht Naumburg am 28. Oktober die Räumung des Thor-Steinar-Ladens in Magdeburg für rechtens erklärt.

Quelle: ddp/lmh/ple