Die Kleidermarke "Thor Steinar" ist beliebt bei Rechtsextremen. Weil ein Geschäft in der Leipziger Innenstadt die Marke vertreibt, gab es mehrfach gewaltätige Proteste. Jetzt hat der Vermieter vor dem Landgericht die Schließung erzwungen: Denn bei Abschluss des Mietvertrags sei er "arglistig getäuscht" worden.

Die "Immovaria Beteiligungen AG" hatte die Räumung des Geschäfts "Tønsberg" verlangt, da sie vorab nicht über den Verkauf der Marke "Thor Steinar" informiert gewesen sei. Mieter des Ladens ist Uwe Meusel, der Geschäftsführer des Thor-Steinar-Vertriebs "Mediatex" aus Brandenburg. Im Verkaufskonzept hatte er lediglich angegeben, "junge Mode" verkaufen zu wollen. Ein Vertreter der Immovaria hatte in einer der Verhandlungen erklärt, der Mietvertrag wäre keinesfalls zustande gekommen, wenn der Verkauf der "Thor Steina"-Textilien zuvor bekannt gewesen sei. Im September 2007 war der Laden eröffnet worden.

Das Landgericht Leipzig gab dem Vermieter in dem am Donnerstag verkündeten Urteil recht, durch "unzutreffende Aussagen" über das Verkaufssortiment "arglistig getäuscht" worden zu sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der Versuch einer gütlichen Einigung über die Räumungsklage war Anfang Juli vor dem Landgericht gescheitert. Meusels Anwalt hatte eine Räumung des Ladens zum 1. September dieses Jahres gegen eine Zahlung von 200.000 Euro angeboten. Die Berliner Immobilienfirma lehnte dies ab. Das Geschäft blieb daraufhin geöffnet.

In einem ähnlichen Fall hatte das Oberlandesgericht Naumburg im Oktober die Räumungsklage gegen das Magdeburger Szene-Geschäft "Narvik" bestätigt, das ebenfalls von Meusel betrieben wurde. Zur Begründung hieß es damals ebenfalls, Meusel habe den Vermieter durch die im Mietvertrag unvollständige Angabe des Sortiments arglistig getäuscht.

In Berlin war der Inhaber des Thor-Steinar-Ladens „Protex“ im Oktober von einer Zivilkammer des Landgerichts zur Räumung des Geschäfts verurteilt worden. In Hamburg wurde Anfang Oktober nach Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen ein gleicher Laden geschlossen.

Quelle: WELT (13.11.2008)